Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute Vormittag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In den Nachverhandlungen der vergangenen Tage haben sich Union und SPD noch auf einige Verbesserungen gegenüber dem völlig unzureichenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier geeinigt. Vor allem für die Solarenergie gibt es einige Lichtblicke. Uns freut, dass mehrere Forderungen aus unserem „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ umgesetzt werden! Da hat sicherlich auch das Engagement unserer Unterstützer:innen eine Rolle gespielt: Viele von Ihnen haben sich im Rahmen unserer Eil-Aktion „Retten wir das EEG“ ans Telefon gehängt oder über Email und Twitter die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss angeschrieben.

Schwach ist allerdings, dass die Regierungskoalition die Entscheidung über höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren ins nächste Jahr verschoben hat. Dass die bisher beschlossenen Ausbauziele nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen und dem gerade verschärften EU-Klimaziel sind, ist keine Neuigkeit. Hier werden wir uns im neuen Jahr weiter engagieren. Denn die Ausbaumengen sind ein zentraler Hebel, um eine Ökostromlücke und einen Rückfall in die atomare oder fossile Energiewelt zu verhindern. Mehr Einzelheiten zur EEG-Reform und was sich für die Solarenergie verbessert hat, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.